Piltz: Umfassende Datenschutzreform statt Einzelfallregelung

Aus diesem Grund bestärkt die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung uneingeschränkt in ihrem Vorhaben, das gesamte Datenschutzrecht an die Belange des 21. Jahrhunderts anpassen zu wollen.

Die Innenexpertin begrüßt daher die aktuelle Diskussion um Google Street View, wegen der am Mittwoch eine Kabinettsberatung stattfand. Dadurch beschleunigt sich der laufende Prozess hin zu einer breiten Reform des Datenschutzrechts, ist die Liberale überzeugt. Im Rahmen der nötigen umfassenden Reform werde insbesondere auch der Umgang mit Geodaten sowie die Frage von Sanktionsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen müssen. „Im Ergebnis brauchen wir ein Datenschutzrecht, das ausgewogen auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten eingeht, das Rechtszersplitterung aufgibt, ohne überzuregulieren“, so Piltz.