Kauch: Drohung der Stromkonzerne ist Theaterdonner

Der Weiterbetrieb zahlreicher Kernkraftanlagen lohne sich nach Einführung der Brennelementesteuer und weiterer strenger Auflagen nicht mehr. Das haben die Stromkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall während Verhandlungen mit dem Finanzministerium über verlängerte Laufzeiten von Atomreaktoren mitgeteilt. „Das ist Theaterdonner, mit dem man möglichst wenig Geld an den Staat abliefern will“, monierte Michael Kauch im Interview mit „NDR Info“. Die Koalition werde sich nicht von den Unternehmen unter Druck setzen lassen.

Wettbewerbsfähigkeit gesichert, erneuerbaren Energien geholfen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion betonte, dass die Brennelementesteuer keineswegs zu teuer sei, wie von RWE & Co. behauptet. Kein Institut habe dargestellt, dass die vorgeschlagene Höhe der Steuer „in irgendeiner Weise die Wirtschaftlichkeit der deutschen Kernkraftwerke gefährden würde“. Genaue Zahlen hätten zwar nur die Betreiber selbst, diese hätten allerdings auch kein Interesse, sie zu offenbaren.

Auch bei der Einführung einer Brennelementesteuer bleibe Kernenergie in Deutschland wettbewerbsfähig. „Das Einzige was passiert, ist die Senkung der Gewinne aus abgeschriebenen Anlagen“, so Kauch. Abgaben an den Staat dienten der Haushaltsanierung und nuklearen Endlagerungsstätten wie Asse. Außerdem sollen Zusatzgewinne zu großen Teilen dafür genutzt werden, in erneuerbare Energien zu investieren. „Das ist sozusagen immer die Geschäftsgrundlage für eine Laufzeitverlängerung gewesen“, sagte der Liberale.

Eine energie-, keine finanzpolitische Frage

Derzeit beraten die Stromriesen mit dem Finanzministerium darüber, ob sie im Gegenzug für die geplante Laufzeitenverlängerung von Kernkraftwerken statt der Brennelementesteuer vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Die jetzigen Drohungen allerdings ließen „Zweifel aufkommen, ob der Weg fortgeführt werden kann, dass ein Finanzstaatssekretär mit den Konzernen über Alternativen zur Brennelementesteuer verhandelt“, erklärte Kauch. Es sei an der Zeit, dass Wirtschafts- und Umweltministerium die Federführung übernehmen. „Denn hier geht es nicht vorrangig um Haushaltsfragen, sondern um die Zukunft der Energiemärkte.“

Wie die Fristen zur Kernenergienutzung künftig konkret aussehen sollen, darüber wolle Kauch vorerst nicht spekulieren. „Wir müssen zunächst festlegen, was eine sinnvolle Verlängerungsdauer aus energiewirtschaftlicher Sicht ist. Das werden uns die Energieszenarien transparenter machen, die gerade für die Bundesregierung errechnet werden.“ Dieses Energiekonzept soll im Herbst stehen.