Stamp: Klare Oppositionspolitik betreiben

Düsseldorf, 25. Juli 2010

Joachim Stamp Gelb-blaue Fähnchen umgeben von kräftigem Grün und Jazzmusik: So sieht politisches Frühschoppen der Liberalen aus Everswinkel und Warendorf aus. Die FDP-Ortsverbände in Nordrhein-Westfalen luden am Sonntagvormittag zum Brunchen und Plaudern ein. Unter den Gästen: Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP in NRW. Dieser legte die Marschroute der Partei für die kommende rot-grüne Regierungszeit vor: Eine klare Oppositionspolitik werde betrieben.

„Diese Regierung nennt sich eine Koalition der Einladung, diese Einladung richtet sich jedoch nicht an die politische Mitte sondern mehr an die Linkspartei“, monierte Joachim Stamp über die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW. Die FDP werde deshalb eine klare Oppositionspolitik betreiben.

Keine Zustimmung bei der Energie- und Schulpolitik

So werde die Partei etwa nicht die Pläne zur Energiepolitik unterstützen, da sich die Grünen „bei der Einführung von regenerativen Energiequellen in ein Tempo versteift haben, das für unser Land so nicht verantwortbar ist“, sagte der FDP-Generalsekretär in NRW. Auch die Schulpolitik der Landesregierung finde unter den Liberalen keine Zustimmung. Es müsse mit aller Macht verhindert werden, dass „Gemeinschaftsschulen bevorzugt und so die klassischen Schulformen verdrängt werden“.

Bereits kurz nach dem Wahlausgang des Hamburger Volksentscheids zur Schulreform, erklärte Stamp, dass diejenigen, die auf eine schleichende Abschaffung der Gymnasien setzen, „einen Schulkrieg zu Lasten unserer Kinder“ riskieren würden. Rot-Grün will in NRW Gemeinschaftsschulen bis zur zehnten Klasse einführen.