Generalsekretäre von Union und FDP werfen Kraft Wortbruch vor

FDP-Generalsekretär Christian Lindner würdigte zu Beginn seines Statements das freundschaftliche Verhältnis der Generalsekretäre. Er habe sich nicht träumen lassen, einmal eine Pressekonferenz im Konrad Adenauer-Haus zu geben, lobte Lindner das gemeinsame Auftreten der Regierungsparteien.

Linke hat Demokratie-Test von SPD und Grünen nicht bestanden


Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern Lindner betonte, die Linkspartei habe den "Demokratie-TÜV von SPD und Grünen" nicht bestanden, trotzdem bauten beide Parteien bei der Ministerpräsidenten-Wahl auf die Linke. Es handele sich daher nicht um eine Minderheitsregierung, sondern um eine „Als-ob-Koalition“. Er kritisierte zudem, dass der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ein solches Modell für den Bund vorschlage. Das zeige, dass Gabriel die Kanzlerschaft im Bund in Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebe.

Lindner kritisierte, dass SPD und Grüne in NRW für eine Politik stünden, die sich einen Vorteil durch Schuldenaufnahme erhoffe. Er bemängelte zudem das von Rot-Grün geplante Kommunalwirtschaftsrecht, nach dem die Kommunen zukünftig auch Werkstätten und Nagelstudios eröffnen können. Das neue Personalrecht führe zudem dazu, „dass Hunderte Lehrer aus Klassenzimmer in die Besprechungszimmer der Gewerkschaften wechseln“. Sie würden in Zeiten von Lehrermangel mit „Selbstverwaltung statt Sachaufgabe“ betraut.

Staat vor Privat droht


Generalsekretäre bei der gemeinsamen Pressekonferenz Besonders heftig kritisierte Lindner die rot-grüne Energiepolitik. So habe die Koalition das Kraftwerk-Erneuerungsprogramm auf Eis gelegt und verhindere so die Einhaltung der Klimaschutzziele. Er verwies zudem auf die Gewerkschaft für Bergbau, Chemie, Energie, die bemängelt, dass wirtschaftliche und soziale Aspekte hinten angestellt würden. Statt verantwortungsvoller Energiepolitik würden es Subventionen für grüne Investoren regnen. Dies sei eine Politik „Staat vor Privat“, warnte Lindner.

Der FDP-Generalsekretär kritisierte die „höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes“ mit dem Rot-Grün in die Regierungsverantwortung starte. Trotz positiver Gesamtentwicklung und Sparbemühungen im Bund und anderen Bundesländern nehme das Land 2,4 Milliarden Euro mehr Schulden als geplant auf. Damit kaufe man sich die Mehrheit mit der Linkspartei zusammen, so Lindner.

Infarkt in der industriellen Herzkammer Deutschlands


Christian Lindner CDU-Generalsekretär Hermann Grohe warnte vor einem „Infarkt“ in der industriellen Herzkammer Deutschlands. Es drohe zudem ein Schulden-Infarkt durch eine „verantwortungslose Wünsch-dir-was-Politik". Er kritisierte, dass der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ein das NRW-Modell für den Bund favorisiere, das mit einem Wortbruch beginne.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, Kraft habe das Kains-Zeichen auf die Stirn gebrannt, dass sie durch gebrochenes Vertrauen ins Amt kommen wolle. Kraft sei damit durch den eigenen Demokratietest durchgefallen, mit dem sie eigentlich die Linkspartei testen wollte. Das sei keine Minderheitsregierung, sondern eine „linke Regierungsbande“, so Dobrindt. Mit Blick auf die Schuldenbremse mit Verfassungsrang erklärte der CSU-Generalsekretär, dass NRW sich davon „mit Anlauf“ entferne. Dies sei „Verfassungsbruch mit Ansage“.

Am Mittwoch hat sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im ersten Wahlgang enthielt sich die Linksfraktion. Im zweiten Wahlgang wurde Kraft dann mit der erforderlichen einfachen Mehrheit gewählt. Zuvor hatten Kraft und die Grüne-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, da diese „nicht regierungsfähig“ sei.