Pinkwart: Studenten können sich freuen

„Die Studenten in Deutschland können sich freuen“, proklamiert Andreas Pinkwart, denn eine wichtige Säule der Studentenfinanzierung hat sich etabliert: Zukünftig werden bis zu 8 Prozent der Studierenden mit einem Stipendium gefördert - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Höhe der Stipendien soll sich auf 300 Euro monatlich belaufen und zur Hälfte vom staatlicher Seite sowie von privaten Dritten (Unternehmen, Verbände, Alumni etc.) finanziert werden. Der staatliche Anteil wird von Bund und Ländern gleichermaßen aufgebracht.

„Das nationale Stipendienprogramm ist ein Durchbruch bei der Studienfinanzierung, der noch mehr jungen Menschen die Entscheidung für ein Studium ermöglicht“, begrüßt Pinkwart die Zustimmung des Bundesrats am Freitag. Bereits Ende Juni hatte sich das Gesetz im Bundestag durchgesetzt. Der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen sieht darin einen großen Erfolg für die christlich-liberale Koalition.

Stipendienprogramm bereits erfolgreich erprobt

Das Stipendienprogramm ist wichtiger Bestandteil der Koalitionsvertrags der Bundesregierung. Dass das Vorhaben nun realisiert wird, freut Pinkwart: „Schwarz-Gelb hält Wort.“ Die FDP trete nun dafür ein, dass die Hochschulen bei den Verwaltungskosten des Projekts sowie bei der Akquise und Betreuung der privaten Geldgeber eine angemessene Unterstützung durch die Länder erfahren werden.

In Deutschland sei die Ausweitung von Stipendien lange überfällig gewesen, so Pinkwart. „Vor allem begrüße ich, dass Stipendien nun nicht länger dem Elfenbeinturm der Begabtenförderungswerke vorbehalten sind, sondern einer breiteren Gruppe zugänglich sind.“ Das Modell sei in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich erprobt worden.

Modernisierung des BAföG bleibt notwendig

Das verabschiedete Gesetz stellt klar, dass Stipendien nicht auf das BAföG angerechnet werden sollen. Diese zweite wichtige Säule der Studienfinanzierung sollte auch reformiert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bedarfssätze der Auszubildenden zum Schuljahresbeginn bzw. zum kommenden Wintersemester um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent angehoben werden sollen.

Die Länderkammer ruft wegen der geplanten BAföG-Erhöhung jedoch nun den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat an, um die Kostenverteilung von Bund und Länder neu zu verhandeln. Die „Weiterentwicklung des BAföG ist heute in das Spiel um Platz 3 geschickt worden“, beschrieb Pinkwart die Entscheidung. Er stellt klar, dass eine verbesserte einkommensabhängige Förderung neben einem guten leistungsabhängigen Stipendienprogramm unabdingbar sei: „Stipendienprogramm und BAföG sind keine Frage von Entweder-oder. Wir brauchen beides.“