Kauch: Rot-Grüne Klimapolitik in NRW ist Mogelpackung
Michael Kauch Das Klimaschutzprogramm der rot-grünen Koalition in NRW sei „wenig ambitioniert“ und „ein Sammelsurium von ordnungsrechtlichen und dirigistischen Maßnahmen ohne Neuigkeitswert“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Umweltpolitik. Klimaschutz gebe es bei Rot-Grün vor allem dann, wenn der Bund bezahlt.
Während die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 33 Prozent senken wollte, hat sich Rot-Grün auf nur 25 Prozent festgelegt. “Damit gibt es mit Rot-Grün offenbar weniger ambitionierte Klimaschutzziele als bei Schwarz-Gelb“, konstatiert Kauch.
Zudem verlange die rot-grüne Minderheitsregierung vom Bund, die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel quotiert in die Länder zu überweisen. „Das ist abwegig und zeigt: Klimaschutz gibt es bei Rot-Grün in NRW vor allem dann, wenn der Bund bezahlt“, so der liberale Umweltexperte. Laut Kauch hat das rot-grüne Klimaschutzprogramm keinen Neuigkeitswert, denn auch in anderen Punkten wie dem Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien gebe es ohnehin parteiübergreifende Übereinstimmung.
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