„Mit voller Kraft zurück statt mit Vernunft nach vorn“, laute die Devise von Rot-Grün. „Anstatt Nordrhein-Westfalen mutig nach vorne zu entwickeln, knüpfen SPD und Grüne genau an die Politik an, die 2005 abgewählt wurde“, bekräftigte Pinkwart noch einmal die Aussagen des FDP-Generalsekretärs Joachim Stamp. Von „neuen Wegen“ sei im Koalitionsvertrag nichts zu erkennen. Vielmehr sei das Dokument ein Zeugnis der Wiederaufnahme „stillgelegter Pfade ohne Ziel und Zukunft“.

Rot-Grünes Bildungssystem: Chancenarm und fortschrittslahm

In Bezug auf das Bildungskonzept warf der FDP-Landeschef der Minderheitenregierung vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wie bei der „einstigen Bevorzugung“ der Gesamtschulen vor 2005 werde der „Aufwuchs der Gemeinschaftsschulen“ mit finanziellen Privilegien ausgestattet, welche wiederum zu Lasten der anderen Schulformen gingen, so der Liberale.

„Diese rückwärtsgewandte Schulpolitik lehnen wir ab“. Pinkwart warf SPD und Grünen vor, aus ideologischen Gründen mit festen Quoten eine Einheitsschule als einzige Schulform etablieren zu wollen, anstatt die gesamte Schullandschaft behutsam qualitativ weiterzuentwickeln. „Mit der schleichenden Abschaffung der Gymnasien, wird damit die erfolgreichste Schulform abgewickelt“, ist der NRW-Innovationsminister überzeugt. „Diese Schulpolitik, die unter dem Decknamen „Längeres gemeinsames Lernen“ läuft, macht unser Bildungssystem nicht gerechter und leistungsstärker, sondern chancenarm und fortschrittslahm“.

Haushaltspolitik: Rot-Grün ist offenbar egal, wo das Geld herkommt

Darüber hinaus sei der Verzicht auf Aussagen zur Haushaltspolitik im vorliegenden „Best of Koalitionsvertrag“ unverantwortlich, kritisierte der FDP-Chef. „Es ist unglaublich, dass Rot-Grün offenbar völlig egal ist, woher das Geld kommt, um alle genannten Versprechen zu erfüllen“.

Der „sozialdemokratische Glaube, dass am Ende irgendwie immer alles gut wird“, habe Nordrhein-Westfalen bereits eine Serie verfassungswidriger Haushalte beschert. Fünf Jahre lang habe die christlich-liberale Koalition hart daran gearbeitet, konsequent konsolidiert und die rot-grüne Schuldendynamik abgebremst, zählte er auf. „Nun regiert wieder das Prinzip Hoffnung, das unser Land immer ärmer macht“. Der FDP-Chef kündigte an, die Liberalen in NRW würden dieser Rolle rückwärts mit konsequenter Oppositionspolitik entgegentreten.

Papke: Rückfall in grüne "Höhnsche Blockadepolitik"

Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke übte scharfe Kritik. Die neue Koalition zerstöre mit ihren Plänen für Gemeinschaftsschulen die Chancen auf einen Schulkonsens. "Mit den Plänen zur rot-grünen Einheitsschule steht Nordrhein-Westfalen eine fürchterliche schulpolitische Auseinandersetzung bevor."

Auf Antrag der FDP-Fraktion werden die rot-grünen Pläne zur schleichenden Abschaffung der Gymnasien und Realschulen noch vor der Sommerpause in einer Landtagsdebatte thematisiert. Die FDP-Fraktion hat massiven Widerstand gegen die Einführung der Einheitsschule angekündigt.

Gerhard Papke befürchtet zudem erhebliche Nachteile für den Standort Nordrhein-Westfalen: "In der Regierungsverantwortung von FDP und CDU sind in Nordrhein-Westfalen 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden. Dies war das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die sich konsequent an dem Prinzip "Privat vor Staat" ausgerichtet hat. Jetzt unter Rot-Grün gilt das Prinzip "Staat vor Privat". Damit drohen in Nordrhein-Westfalen massive Wachstumseinbußen und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen."