Rot-grüner Koalitionsvertrag: Eine Rolle rückwärts ins Jahr 2005

Düsseldorf, 06. Juli 2010

Joachim Stamp
Joachim Stamp
SPD und Grüne knüpfen mit ihrem "linksradikalen Reserverad" politisch genau an der Stelle an, wo sie 2005 von der Bevölkerung in NRW abgewählt wurden, kritisiert FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. "Mit voller Kraft zurück statt mit Vernunft nach vorn", sei das Leitmotiv dieser "labilen Linkskoalition". Mit Blick auf die jüngst veröffentlichten Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrages kündigte Stamp konsequente Oppositionspolitik von Seiten der FDP an.

In der Schulpolitik soll offenbar durch massive finanzielle Privilegien die Gemeinschaftsschule als einzige Schulform durchgesetzt werden. Dies werde deutlich zu Lasten anderer Schulformen gehen und erinnere "fatal an die einseitige Bevorzugung von Gesamtschulen vor 2005", betonte der liberale NRW-Generalsekretär. Stamp warf der Koalition vor, aus ideologischen Gründen eine Einheitsschule etablieren zu wollen. Eine behutsame qualitative Weiterentwicklung der Schullandschaft, in der "starke Gymnasien und starke berufsorientierte Schulen" nebeneinander bestehen können, wird dadurch bewusst blockiert, ist der Liberale überzeugt.

Diese ideologischen Strickmuster ließen sich auch in der Energiepolitik der Minderheitsregierung erkennen, erklärte er. "Anstatt mit einem modernen Energiemix den Energiepreis preiswert und stabil zu halten und damit die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsstandorts NRW zu stärken, gefährdet Rot-Grün aus ideologischen Gründen den Wirtschafts- und Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen und orientiert sich an der Abschwung-Politik früherer Zeiten vor 2005".

"Hochgradig unseriös" seien zudem die vorgestellten Eckpunkte zur Haushaltsplanung. "Abschaffung der Studienbeiträge, Hilfen für die Kommunen und Unterstützung der frühkindlichen Bildung werden vollmundig angekündigt, aber ohne seriöse Gegenfinanzierung präsentiert". Stamp prognostizierte, dass diese Versprechen in den kommenden Jahren "wie Seifenblasen platzen oder eine unverantwortliche Neuverschuldung" auf das Land Nordrhein-Westfalen zukommen werde. Mit ihren Versprechen nehme Rot-Grün Kurs auf "die längst vergangene Ära der verfassungswidrigen Haushalte", welche die „verhängnisvolle Politik vor 2005“ geprägt hatte.