Düsseldorf, 2. Juli 2010

Unseriöses Rettungspaket ein Zeichen rot-grüner Hilflosigkeit

„Ohne klare Gegenfinanzierung durch Einsparungen im Landeshaushalt handelt es sich hier um ungedeckte Schecks, die keiner Kommune helfen“, machte er deutlich. Passend hierzu fordere die Linkspartei, auf deren Unterstützung SPD und Grüne in NRW setzen, unbeirrt weitere Schulden aufzunehmen. „Eine solche Verschuldungspolitik belastet am Ende die Kommunen und muss vom Steuerzahler teuer bezahlt werden", mahnte der liberale Generalsekretär.