Haushalt 2010: Erster Schritt in die richtige Richtung

Otto Fricke Diese Woche wird im Bundestag der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, nannte den Etatentwurf für 2010 einen „ersten Schritt in die Richtung gemacht, die uns die Schuldenbremse vorgibt." Und man werde so weitermachen.
In seiner Rede bezeichnete Otto Fricke den Etatentwurf als "Haushalt des Übergangs" und "ersten Schritt in die richtige Richtung, wie ihn die Schuldenbremse vorsieht". Gleichwohl habe man eine Rekordverschuldung, die der Krise geschuldet sei. "Wir haben gespart wo es möglich war. Wir wollen aber das zarte Pflänzchen, das durch die Schneedecke kommt, nicht beschädigen", sagte Fricke mit Blick auf die sich langsam erholende Wirtschaft.
Fricke appellierte an die Opposition, die schwierige Ausgangslage für den Haushalt anzuerkennen. Es gehe darum, Ansätze zu suchen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Kritik an den schwarz-gelben Entlastungsgesetzen ließ Fricke nicht gelten. "Ist das Kindergeld rauspulvern Klientelpolitik? Für uns ist das Zukunftspolitik", betonte der Liberale.
Dem Finanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück (SPD) warf Fricke vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt zu haben. Stattdessen habe er immer neue Ausgaben draufgesetzt. "Wir haben das nicht gemacht", sagte Fricke. Vielmehr habe man gespart, wo es ging. Alleine in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses habe man 310 Sparanträge eingebracht. "Der Gedanke des liberalen Sparbuchs lebt im Haushalt 2010 fort", betonte Fricke.
In den Bereichen Bildung und Kultur habe man jedoch wichtige Ausnahmen vom Sparen gemacht, erklärte Fricke. "Wir bauen die Investitionen in Köpfe, Professoren und Doktorstellen aus. Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur als Kulturnation bestehen.“
Mit Blick auf die Sozialquote und das Verhältnis zwischen Steuern und Sozialausgaben schneide die jetzige Regierung gegenüber Schwarz-Rot besser ab, urteilte Fricke. Er widersprach damit dem Vorwurf, Schwarz-Gelb sei unsozial. "In der Krise sagt diese Koalition: Wir lassen die Schwachen nicht im Stich, aber wir helfen auch denen die den Karren ziehen.“
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