Pinkwart: Steuerreform wird gelingen

Düsseldorf, 16. März 2010

Andreas Pinkwart "Es geht nicht um das Ob dieser Steuerreform, sondern um das Wie, auch in zeitlicher Hinsicht", erklärte NRW-Landeschef Andreas Pinkwart im "ARD Morgenmagazin". Die FDP hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen für eine Steuerreform bis 2012 ausgesprochen, damit sich diese noch in dieser Legislatur auszahlt. "Uns geht es darum, dass neben der Entlastung der Familien die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauchs in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird", erklärte er der "Main-Post".

Die FDP habe mit der Union die Vereinbarung getroffen, in dieser Legislaturperiode zwei Dinge besonders in den Vordergrund zu rücken. Zur "Abflachung des Mittelstandsbauches" sollen Familien mit Kindern und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden. Ersteres sei bereits im Januar umgesetzt worden. Nun werde man die Vorbereitungen treffen, damit auch der zweite Teil in Kraft treten kann, so Pinkwart weiter.

Was den Zeitpunkt der Umsetzung betrifft, betonte er noch einmal, dass es der Wunsch der Union gewesen sei, die Steuerreform auf 2011 festzulegen. Die FDP hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen für eine Umsetzung der Steuerreform bis 2012 ausgesprochen, damit sich diese noch in dieser Legislatur auszahlt. Mit dieser realistischen Einschätzung werde man zu einem sehr guten Ergebnis kommen, ist Pinkwart überzeugt.

Der "Main-Post" sagte er: "Ich habe schon im Januar gesagt, dass wir zwei Schritte gehen wollen: Einen schnellen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, was Anfang dieses Jahres geschehen ist, und spätestens bis 2012 dann die Steuerreform mit einem Stufentarif."

Pinkwart: Potential von zehn Prozent plus in NRW voll ausschöpfen

In der „Welt am Sonntag“ kündigte Pinkwart darüber hinaus einen offensiven Wahlkampf in NRW an. Die FDP sei hierfür personell und argumentativ bestens gerüstet. Des Weiteren geht er davon aus, dass die Liberalen ihr Potential von "zehn Prozent plus x" bei der anstehenden Landtagswahl voll ausschöpfen werden. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Regierung mit der CDU fortsetzen können", erklärte der frisch bestätigte nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP.

Der Debatte um ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht Pinkwart mit großer Gelassenheit entgegen. "Diese führt eher dazu, dass die FDP zusätzliche Wahlunterstützung bekommt", so Pinkwart. Aus Sicht der Bürger könne er die Union allerdings vor solchen "Verunklarungen" nur warnen. Schwarz-Grün führe in NRW faktisch dazu, dass die Linken mit am Kabinettstisch säßen, da sich die Parteiprogramme von SPD, Grüne und Linkspartei kaum unterschieden. "Dann würde NRW nicht nur die Abstiegspolitik von Rot-Grün wieder bekommen, der Abstieg würde sich mit der Linken sogar dramatisch verschärfen", prognostizierte der Liberale.

„Unser Wahlprogramm bietet den deutlichsten Kontrast zu SPD, Grünen und Linkspartei“, erklärte Pinkwart. Entweder werde die FDP in NRW ihre Zusammenarbeit mit der Union fortsetzen, oder in die Opposition gehen. „Regieren um des Regierens willens ist nicht der Stil der FDP“, machte Pinkwart deutlich.

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