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Pinkwart und Papke: Gefahr einer Staatsbeteiligung bei Opel ist gebannt

(v.l.) Andreas Pinkwart und Gerhard Papke (Düsseldorf, 31.05.2009) Das Sanierungskonzept für Opel ist aus Sicht der FDP mit Chancen, aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Parteichef Andreas Pinkwart und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erklärten Pfingstsonntag in Düsseldorf: "Es ist der FDP gelungen, diese Risiken für Nordrhein-Westfalen und die Steuerzahler strikt zu begrenzen. Die Gefahr einer Staatsbeteiligung bei Opel ist derzeit gebannt und für Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft definitiv ausgeschlossen. Das ist ein großer Erfolg für die FDP."

Die FDP hat zudem durchsetzen können, dass die Ausfallrisiken für die Steuerzahler verbindlich begrenzt werden. "Die vom Land NRW verbürgte Brückenfinanzierung ist auf maximal 150 Millionen Euro abschließend limitiert und bestmöglich besichert. Gleiches gilt für den Bürgschaftsbeitrag zum Gesamtkonzept", stellte Papke klar.

Die Zustimmungsbedingungen der FDP für die Opel-Hilfe, wie sie von der FDP-Landtagsfraktion am 26. Mai 2009 noch einmal ausdrücklich unterstrichen worden waren, seien durch die vorliegenden Vereinbarungen und die Beschlussvorlage des nordrhein-westfälischen Haushaltsausschusses erkennbar erfüllt.

"So ist sichergestellt, dass deutsches Steuergeld innerhalb des GM-Konzerns keinesfalls in die USA transferiert wird. Ein durch externe Prüfer bewertetes belastbares Übernahmekonzept liegt ebenso vor wie die von der FDP geforderte verbindliche Erklärung eines Privatinvestors zur Übernahme von Opel, die zudem mit dem Einsatz von 500 Millionen Euro haftendem Eigenkapital des Privatinvestors verbunden ist", sagte Pinkwart.