Die Menschen in Deutschland seien verunsichert im Kontext der Finanzkrise, erklärte Pinkwart. Er bedankte sich bei Guido Westerwelle, der zuvor ausführlich über Pläne zur Einrichtung einer europäaischen Rating-Agentur unterrichtet hatte, und machte deutlich, dass es nun einer FDP-Regierung bedürfe, „damit wieder Ordnung in den Finanzmarkt kommt“. Dabei sei liberale Maxime, dass wer das Recht auf Gewinn hat, auch das Risiko von Verlustübernahme tragen müsse. Pinkwart betonte, es werde dabei keine faulen Kompromisse geben. Man werde nicht nur die Symptome behandeln, sondern an die Ursachen gehen.


Andreas Pinkwart fordert beste Bildung für eine starke Wirtschaft... Gerade in der Krise müsse man sich zudem fragen, „wie bleiben unsere Leistungen so wertvoll, dass wir unseren Vorsprung verteidigen können?“, so Pinkwart. Das schaffe man am ehesten durch Investitionen in Bildung. Dabei könne man auch über eine wachsende Zahl von Kindern aus ärmeren Elternhäusern nicht hinwegsehen. Diesen Kindern müssten möglichst früh die besten Startchancen eröffnet werden. Daher wolle seine Partei nicht, „dass Kinder in eine Schulform gezwängt werden, die einige überfordere und andere unterfordere. „Wir brauchen beides: starke Gymnasien und starke berufspraktisch-orientierte Schulen“, so der Landeschef.

Pinkwart erinnerte in diesem Zusammenhang an die „WDR“-Elefantenrunde in der vergangenen Woche. Dort hatte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nach Ansicht Pinkwarts keine Wertschätzung für Haupt- und Realschulabschlüsse erkennen lassen. Sie sei nach wie vor die gleiche Politikerin, die als NRW-Innovationsministerin 11.000 Hochschulplätze ersatzlos habe auslaufen lassen. Die FDP hingegen schaffe „für alle beste Aufstiegschancen“. „Wir bauen keine Fachhochschulplätze ab, wir bauen neue. Beste Bildung ist die zwingende Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft in der Zukunft.“

...und eine starke FDP für das Aufsteigerland NRW. Der stellvertretende Ministerpräsident warnte, dass es unter einer SPD-geführten Landesregierung keine Sparanstrengungen mehr geben werde. So habe die SPD in NRW ein „Wünsch-dir-was-Programm in Höhe von 27 Milliarden Euro“ beschlossen, ohne auch nur einen Einsparvorschlag zu machen. Tatsächlich werde unter einer SPD-Regierung wieder in die Steinkohle investiert und in der Bildung gespart. Noch schlimmer sei es bei den Grünen, die auf ihrem Parteitag einen Katalog von Steuererhöhungen beschlossen hätten. Darunter den Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro Jahreseinkommen.

Dies stehe in direktem Widerspruch zum Ansatz der Liberalen. Die FDP würde sich dafür einsetzen, dass ehrliche Arbeit auch wieder anerkannt werde. Steuerliche Entlastungen aus dem FDP-Steuerkonzept müssten vor diesem Hintergrund in erster Linie als Anreize gesehen werden, wieder Arbeit aufzunehmen. Nur so könne man auch die Volkswirtschaft wieder stark machen.

„Wir haben ein klares Verhältnis zur sozialen Gerechtigkeit“, betonte Pinkwart. Das zeige auch die Leistungsbilanz der schwarz-gelben Regierung. „Wir haben niemanden zurückgelassen“, so Pinkwart, der daran erinnerte, dass Rot-Grün 300.000 Arbeitsplätze verloren habe, während es unter FDP und Union 250.000 Arbeitsplätze mehr gebe als noch bei Amtsantritt 2005.

Gratulation an den Spitzenkandidaten Abschließend warb der FDP-Landeschef für eine Politik, die den Bürger in den Mittelpunkt stelle und nicht den Staat. Dabei warf er einen Blick zurück auf die TV-Duell der fünf Spitzenkandidaten im „WDR“. Dort habe der Linken-Kandidat Wolfgang Zimmermann erklären können, dass die Linke keine extreme Partei sei, ohne dass die Moderatoren dies kommentiert hätten. Das stehe jedoch im Widerspruch zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahre 2009, in dem dieses der Bestrebungen unterstellt, die freiheitlich-demokratische Ordnung abzuschaffen.

Es sei schlicht undenkbar, dass SPD und Grüne mit dieser Partei koalieren möchten. „Demokraten können sich über vieles streiten, aber sie müssen klar sein, im Umgang mit extremen Parteien“, so Pinkwart. Auch daher gelte es, bis zum 9. Mai für eine starke FDP zu kämpfen. „Wir wollen, dass die Mitte stark bleibt“, so Pinkwart.