Delegierte beschließen Wahlaufruf einstimmig

Abstimmung im Plenum Die Delegierten auf dem Aachener Parteitag haben den Wahlaufruf zur Landtagswahl einstimmig beschlossen. In der Aussprache lobte Vizekanzler Westerwelle den Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart. Er halte die schwarz-gelbe Regierung zusammen und garantierte so den Aufstieg NRWs als Bildungsland. Fraktionschef Papke, kritisierte die Grünen dafür, mit allen Parteien regieren zu wollen. Wer mit Linksextremen und Konservativen regieren könne, der habe „alle Glaubwürdigkeit der puren Machtgier geopfert“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte zudem den Kurs der Grünen, welche den Stabilitätspakt geschwächt habe und nun die klare FDP-Haltung in der Griechenland-Krise als „National-Chauvinismus“ bezeichne.

"Wahlaufruf für das Aufsteigerland NRW"

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, kritisierte mit Blick auf den gleichzeitig stattfindenden Grünen-Parteitag, dass dort bereits Wahlen für die Verhandlungsdelegation für die Koalitionsverhandlungen stattfänden. „Die Grünen verteilen schon Posten in der neuen Landesregierung, aber freut euch nicht zu früh, Hochmut kommt vor dem Fall“, so Papke.


„Prinzipienlosigkeit in NRW hat eine Farbe: Grün.“, so Gerhard Papke Vielleicht sei die Maßnahme der Grünen aber auch nur konsequent, schließlich wollen die Grünen auch mit allen Parteien regieren, so Papke. Wer aber sowohl mit Linksextremen und Konservativen regieren kann, der habe „alle Glaubwürdigkeit der puren Machtgier geopfert“, so der Fraktionsvorsitzende. „Prinzipienlosigkeit in NRW hat eine Farbe: Grün.“

Rede von Gerhard Papke (mp3)

Er kritisierte die Grünen auch für ihre Energiepolitik. Nach deren Überzeugung solle in NRW kein einziges modernes Kohlekraftwerk mehr entstehen können. Eine Partei, die 85 Prozent der Stromproduktion vom Netz nehmen will, sei jedoch nicht realistisch, so Papke. Die FDP hingegen wolle NRW zum Technologieführer machen.

Papke betonte, dass die Liberalen zudem, den Ansatz „Privat vor Staat“ auch in die wirtschaftpolitische Realität umsetzen wollten. Es könne nicht sein, dass Staatsbetriebe dem Handwerk die Aufträge wegnehmen. Und diese liberale Politik sei erfolgreich. So seien 45.000 kleine und mittelständische Unternehmen entstanden – „trotz Krise“. Rüttgers Kritik am Leitsatz „Privat vor Staat“ hingegen zeige, „wie wichtig die Liberalen sind, damit NRW nicht wieder Richtung Staatswirtschaft abdriftet“.

Vizekanzler Guido Westerwelle unterstrich mit Blick auf die Griechenlandkrise, dass man auf EU-Ebene vor schwierigen Entscheidungen stehe. Dabei gehe es nicht darum, dem Land Blanko-Schecks auszustellen, Griechenland müsse seine Hausaufgaben vielmehr wirklich erledigen. Wenn Deutschland vor Wochen einen Blanko-Scheck ausgestellt hätte, dann gäbe es auch die umfassenden Konsolidierungsbemühungen der Griechen nicht. Wenn man zudem die Interessen deutscher Steuerzahler schütze, sei dies „nicht Nationalismus sondern in Wirklichkeit europäischer Patriotismus“.


Vizekanzler Guido Westerwelle wirbt für mehr Leistungsgerechtigkeit Man dürfe nun auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, betonte Westerwelle, der für eine Art europäische Schuldenbremse warb. Auch in Europa müssten nun die Regeln geändert werden. Wer dauerhaft die EU-Stabilitätskriterien missachte, dem sollen die Finanzmittel gesperrt werden, erklärte Westerwelle. Dafür werde er sich in den kommenden Woche stark machen, so der Außenminister.

Rede von Guido Westerwelle (mp3)

Westerwelle kritisierte zudem die omnipotente Rolle der Rating-Agenturen. Diese Marktkonzentration müsse jeden verantwortungsvollen Politiker zum Handeln bringen. Die Agenturen hätten Produkte erst entwickelt und dann beworben, und sich somit als „Brandbeschleuniger“ betätigt. „Das ist eine Interessenkoalition, die wir nicht zulassen können“, so Westerwelle, der für eine europäische Rating-Agentur warb.

Diese Vorschläge reflektierten auch den ordnungspolitischen Kompass der Liberalen. Westerwelle warb in diesem Zusammenhang für das liberale Credo „Freiheit zur Verantwortung“. Vor diesem Hintergrund verwies Westerwelle auch auf die aktuelle Debatte zum Ansatz „Privat vor Staat“. Dies sei keine Debatte von Intellektuellen, es gehe vielmehr um die ganz grundsätzliche Überzeugung, dass der Staat dem Bürger diene, und nicht der Bürger dem Staat. Dies gelte auch in der Innenpolitik. Man könne die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie Stück für Stück abschaffe, so Westerwelle.

Abschließend betonte Westerwelle, dass das NRW von Landeschef Andreas Pinkwart auch als Modell für den Bund diene. Der Landesvorsitzende habe im bevölkerungsreichsten Land Deutschlands das Schiff wieder Richtung Freiheit zur Verantwortung gewendet habe. Auch im Bund müsse Leistungsgerechtigkeit endlich denen widerfahren, die sich jeden Tag anstrengen, so Westerwelle. Er erinnerte zudem an die Bundestagswahl 2009, die auch in der letzten Woche entschieden wurde. Daher forderte er die Delegierten auf, auch in den letzten Tagen alles für eine bürgerliche Koalition in NRW zu unternehmen.


FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Fernduell mit den Grünen FDP-Generalsekretär Christian Lindner betätigte sich ebenfalls im Fernduell mit den Grünen. Er kritisierte, dass die Öko-Partei die klare Haltung der FDP in der Griechenland-Krise als „National-Chauvinismus“ bezeichne. Wenn dies eine Partei mache, die 2004 den Stabilitätspakt geschwächt habe, dann sei dies bereits „politische Falschmünzerei“.

Rede von Christian Lindner (mp3)

Lindner kritisierte zudem, dass die Grünen konsequent von „Wachstumsfetischismus“ sprächen. In Wahrheit könne jedoch nur eine prosperierende Gesellschaft die Mittel für einen solidarischen Ausgleich stellen. Die grüne Gesellschaft, die sich in den Status quo verliebe, ermögliche sozialer Aufstieg indes nur in harten Verdrängungswettbewerben.

Lindner zitierte auch aus dem steuerpolitischen Konzept der Grünen. Dort stehe unter anderem eine Reichensteuer ab 60.000 Euro festgeschrieben. Damit würden Familien jährlich mit 2.000 bis 5.000 Euro belastet. „Das macht den Unterschied aus zwischen Aufsteigerland und Stillstand“, so Lindner.


NRW-Innenminister Ingo Wolf: "Wir haben gehalten, was wir versprochen haben" Innenminister Ingo Wolf (FDP) erklärte in der Aussprache, dass die FDP gehalten habe, was sie versprochen habe. „Das macht uns stark“, so Wolf. Dabei seien auch Konsolidierung und Modernisierung nicht zu kurz gekommen. Zudem habe Schwarz-Gelb verkrustete Strukturen aufgebrochen und gleichzeitig die Kommunen mit den höchsten Zuweisungen in der Landesgeschichte versorgt. Die Probleme der Kommunen seien vielmehr in elf Jahren SPD-Finanzministerium entstanden. „Rot-grün ist der wahre Totengräber der Kommunenfinanzen“, so Wolf. Die Liberalen hingegen hätten endlich dafür gesorgt, dass die Kommunen nun auch auf Bundesebene einen Fuß in die Tür bekommen.

Rede von Ingo Wolf (mp3)