SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Einheitsschule bis zur Klasse 10 einführen. Die FDP setzt dagegen auf ein vielfältiges Angebot. Wir wollen keine Experimente mit der Schulstruktur. Wir setzen weiterhin auf starke Gymnasien. Auch gute Realschulen sollen weiter bestehen. Dort, wo Eltern und Träger es wünschen, wollen wir ermöglichen, dass sich Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer neuen starken Mittelschule zusammenschließen können. Nur mit uns gibt es weiter ein vielfältiges Angebot.

Bereits in den letzten fünf Jahren konnten wir für zusätzliche 8124 Lehrerstellen in NRW sorgen. Damit haben wir zunächst den Unterrichtsausfall halbiert und massiv den Ganztagsbetrieb ausgebaut. Über 800 besonders große Klassen wurden zudem verkleinert. So wollen wir weitermachen und so schnell wie möglich an allen Schulen erreichen, dass keine Klasse mehr als 25 Kinder hat.

Die FDP will den flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen an allen Schulformen fortsetzen. Hierbei sollen in angemessener Entfernung jeweils ein Ganztags- und ein Halbtagsangebot bestehen, um die Wahlfreiheit sicherzustellen. Um ein umfassendes Angebot an Ganztags- und Halbtagsschulen zu gewährleisten, wird der Ganztag flexibilisiert, so dass an einzelnen Schulen auch nur einzelne Klassenzüge eine Ganztagsförderung anbieten können. Bis 2015 will die FDP so erreichen, dass mindestens jede zweite weiterführende Schule ein Ganztagsangebot vorhält.

Wir wollen, dass der Kindergartenbesuch ihrer Kinder für alle Eltern attraktiv ist. Deshalb werden wir beginnend mit dem letzten Jahr vor der Einschulung schrittweise auf Elternbeiträge verzichten. Dafür ist ein gemeinsamer Kraftakt von Kommunen, Land und Bund erforderlich, den wir jetzt vorbereiten.

Wir haben im neuen Schulgesetz bereits Eigenverantwortung von Schulen ermöglicht. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen. Mit einem Schulfreiheitsgesetz werden wir ermöglichen, dass die Schulen eine pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie erhalten und und damit die Qualität der Schulen weiter steigt.

In den letzten fünf Jahren haben wir Rahmen­be­din­gungen geschaffen, mit denen 240.000 neue Arbeits­plätze entstanden sind. Anknüpfend an diesen Erfolg wollen wir mit umfassendem Bü­ro­kra­tie­abbau neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Mit einer „Offensive Bürokratieabbau“ wollen wir binnen fünf Jahren die durch das Land beeinflussbare Bürokratie­belastung der Wirtschaft um weitere 25 Prozent redu­zieren. Jedes Gesetz wird auf seine Auswirkungen auf den Mittelstand und seine Ent- oder Belastungs­wirkung geprüft. Gesetze, Verordnungen und Vorschriften wollen wir grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen, Genehmigungsverfahren wo sinnvoll möglich durch Anzeigeverfahren ersetzen. Statistische Berichts­pflichten werden wir so weit wie möglich reduzieren.

Zur weiteren Erhöhung der Eigentumsquote wollen wir die bereits jetzt bestehenden Darlehensförderprogramme der NRW-Bank intensiv überprüfen und auf ihre Optimierung hinwirken. Die Grunderwerbssteuer werden wir in der kommenden Legislaturperiode möglichst reduzieren, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu erleichtern und damit auch zur Stabilisierung der Immobilienpreise in den Städten und Gemeinden unseres Landes beizutragen.

Trotz der hohen Zuweisungen, die das Land den Kommunen zukommen lässt, sind die Kommunen zu einem großen Teil hoch verschuldet. Das Wegbrechen der Einkünfte aus der stets unkalkulierbaren Gewerbesteuer hat die Probleme der Kommunen verschärft. Deswegen brauchen wir einen Ersatz für diese konjunkturanfällige und völlig unkalkulierbare „Achterbahnsteuer“. Zur Schaffung einer soliden und planungssicheren Finanzgrundlage für unsere Kommunen fordert die FDP eine Gemeinde­finanz­reform, bei der die Gewerbesteuer ersetzt werden soll durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und durch eine eigene Kommunalsteuer, die dem Wett­be­werb ausgesetzt ist, mit einem eigenen Hebe­satz­recht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.

Durch die Modernisierung der Polizei haben wir den Weg hin zu einer bürgernahenn und strafferen Polizeiorganisation eingeschlagen, rund 500 Beamte aus Verwaltungsaufgaben befreit und für den direkten Dienst am Bürger gewonnen. Wir konnten die Eigenverantwortung der Polizeibehörden stärken und unnötige Bürokratie abbauen. Wir wollen für NRW eine Polizei, die als kompetenter Ansprechpartner und bürgerfreundlicher Dienstleister vor Ort präsent ist.

Mit einer offensiven Innovationspolitik haben wir unsere Hochschulen, Lehre, Forschung und Entwicklung umfassend ausgebaut. Das setzen wir konsequent fort: Mit dem Ausbau moderner Studienplätze und unserem bundesweit einmaligen Stipendienprogramm, mit dem wir Begabungen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern fördern. Durch Millioneninvestitionen haben wir Brücken zwischen Wissenschaft und Mittelstand gebaut und damit massiv neue Arbeitsplätze für saubere Umwelt, medizinischen Fortschritt und Wachstumsmärkte ermöglicht. Diese Politik setzen wir fort.

Es gibt heute mit etwa 100.000 vom Land geförderten Betreuungsplätzen mehr als achtmal so viele Angebote der frühkindlichen Bildung wie am Ende der rot-grünen Regierungszeit. Bis zum Jahr 2010/2011 werden wir zudem eine Platzgarantie für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr schaffen.

Während Rot-Grün 16.000 Lehrerstellen streichen wollte, haben wir mit 8.124 zusätzlichen Lehrern den Unterrichtsausfall bereits um zwei Millionen Stunden halbiert und die Klassen verkleinert. Wir haben außerdem 264.000 zusätzliche Ganztagsplätze eingerichtet.

Wir haben die Zahl der Ganztagsschulplätze um 264.567 und damit um 77 % gegenüber 2005 erhöht. Wir wollen die freie Wahl zwischen Beruf und Familie ermöglichen, ohne dass die Eltern um die Qualität der Betreuung ihrer Kinder Sorge haben müssen. Bis 2015 will die FDP erreichen, dass mindestens jede zweite weiterführende Schule ein Ganztagsangebot vorhält.

Mitgetragen von dem großartigen Engagement der Lehrerinnen und Lehrer hat sich der Unterrichtsausfall in unserem Land seit 2005 halbiert. Wir konnten im letzten Jahr den niedrigsten Stand an Sitzenbleibern seit Beginn der Erhebung verzeichnen und haben beim Abitur das beste Ergebnis seit Beginn der Aufzeichnung erzielt.

Den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr über 600 Millionen Euro mehr aus steigenden Landeszuschüssen, Bundesmitteln und Studienbeiträgen zur Verfügung als noch im Jahre 2005. Das entspricht einem Zuwachs von 25 Prozent. Mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro waren die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen noch nie so gut finanziell ausgestattet wie derzeit.

Wir haben die Gemeindeordnung reformiert. Kommunen konzentrieren sich nun wieder auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zugleich wird der Vorrang der privatwirtschaftlichen Betätigung wieder hergestellt. Davon profitieren Handwerk und Mittelstand. Unsere Politik hat für 240.000 zusätzliche Jobs in NRW gesorgt.

Wir haben die Innovationskraft des Landes deutlich vorangetrieben. Gegenüber 2005 haben wir die Innovationsförderung um fast 25 Prozent erhöht, auf gegenwärtig rund 630 Millionen Euro. Unser Ziel ist es, bis 2015 zum Bundesland mit den meisten Patenten, den höchsten Investitionen und den meisten Beschäftigten in Forschung und Entwicklung zu werden.

Wir haben die Kulturfördermittel von 70,6 Millionen Euro im Jahr 2005 um 100 % auf 141,2 Millionen Euro im Jahr 2010 aufgestockt. In der Kulturpolitik haben wir der Stärkung der künstlerisch-musischen Bildung von Kindern und Jugendlichen Vorrang eingeräumt und Programme wie "Kultur und Schule", "Jedem Kind ein Instrument" oder "Jedem Kind eine Stimme" erfolgreich ins Leben gerufen.

Mit unserem liberalen Innenminister Ingo Wolf an der Spitze haben wir den Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht. Seit 2005 sind über 400 Vorschriften aufgehoben, zusammengefasst oder gestoppt worden. Gleichzeitig hat die Regierung 138 Landesbehörden und -einrichtungen aufgelöst.

Die FDP hat den Jahrhundertausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung durchgesetzt und damit Mittel für bessere Bildung und die Sanierung des Landeshaushalts freigemacht. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden und der Ausstieg sozialverträglich organisiert wird.

Zur Sanierung des Haushalts, aber auch um zusätzliche Stellen in den Schulen und bei der Polizei zu ermöglichen haben wir 14.000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut und damit die Grundlage für bessere Bildung und mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geschaffen.