Guido Westerwelle Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle widmete sich in einer von den Delegierten mit frenetischen Applaus quittierten Rede vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip der FDP. Dieses werde teilweise „als kalt diffamiert“. „Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem Landesvorsitzenden zur Wiederwahl mit Traumergebnis und dem Landesverband zu einem Generalsekretär mit einem klaren ordnungspolitischen Profil.

Andreas Pinkwart, Guido Westerwelle und Christian Lindner Die Delegierten des Landesparteitags haben den amtierenden FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart mit herausragenden 95,52 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und ihm damit deutlich den Rücken gestärkt. Pinkwart, der vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle vorgeschlagen wurde, bedankte sich bei den Delegierten für das „tolle Ergebnis“, das geschlossene Auftreten und die gelungene Wahlprogrammdebatte.

• Ergebnisse der Wahl zum Landesvorstand der FDP-NRW

Wahl des FDP-Generalsekretärs Der Bonner Joachim Stamp ist mit 89,6 Prozent zum neuen Generalsekretär der FDP-NRW gewählt worden. Als stellvertretende Landesvorsitzenden wurden zudem die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz (88,4 Prozent) und NRW-Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (78,4 Prozent) gewählt. Neuer Schatzmeister ist Christoph Dammermann (80,4 Prozent).

Das Wahlprogramm ist beschlossene Sache. Am zweiten Tag des Landesparteitags in Siegen geht es nun um das Spitzenpersonal. Der Landesvorstand und mit ihm der neue Generalsekretär werden gewählt. Vorab hat der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in der "Welt" betont, er strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an. Ein weiteres Highlight ist die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der die Delegierten auf die wichtige Wahl einschwören wird. Impressionen vom gestrigen Tag, gibt es übrigens auch im flickr-Channel der FDP NRW.

"Wir müssen zweistellig werden", Interview mit Andreas Pinkwart in der "Welt am Sonntag" vom 14.03.2010
NRW FDP schießt sich auf die Grünen ein (WDR, 13.03.2010)

Programmberatungen in der Siegerlandhalle Rund fünf Stunden wurden am Samstag für die Beratungen zum Leitantrag „Aufsteigerland NRW“ eingeräumt. Die Programmdebatte in der Partei und im Internet erweisen sich dabei als äußerst effizient. Es gibt nur wenige Streitpunkte – die 88 Seiten werden zügig abgearbeitet. Der Landesverband zeigt sich in den Beratungen äußerst geschlossen: Eine Stunde früher als geplant hat die FDP-NRW ein neues Wahlprogramm – von Autowaschanlagen bis zur Zuwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler.

• Landtagswahlprogramm "Aufsteigerland NRW"

Joachim Stamp Bei der Landtagswahl am 9. Mai gehe es darum, ob NRW „Aufsteigerland bleibt oder zum linken Experimentierfeld wird“, betonte der designierte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Er eröffnete die Antragsberatung zum Landtagswahlprogramm „Aufsteigerland NRW“ und sprach von einer „Richtungwahl“. Insbesondere die Bildungspolitik dürfe man Rot-Rot nicht überlassen. „In Zeiten der SED brauchte es Linientreue, heute braucht es - wie in Berlin - Losglück“, kritisierte Stamp.

Christian Lindner konzentriert sich auf seinen Posten bei der FDP-Bundespartei Es ist ein wichtiger Wahlkampf. Und für vier Landesvorstandsmitglieder ist es der letzte auf diesem Posten. Helga Daub, Jörg van Essen, Paul Friedhoff und Christian Lindner scheiden aus diesem Gremium aus. Andreas Pinkwart dankte den vier Landesvorstandsmitgliedern, die bei den entsprechenden Vorstandswahlen am Sonntag nicht mehr kandidieren werden, unter großem Applaus für ihre Arbeit.

Angela Freimuth, Hans-Dietrich Genscher, Andreas Pinkwart und Ingo Wolf (v.l.) Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Delegierten auf dem Landesparteitag für den Wahlkampf der kommenden Wochen eingeschworen. „Es wird ein harter Kampf“, betonte Pinkwart. „Nicht Samthandschuhe sind gefragt, sondern wetterfeste Kleidung und Kampfeswillen", so der Spitzenkandidat vor 400 Delegierten in der Siegerlandhalle. Es gehe schließlich um die Entscheidung "Fortschritt oder den Sturzflug nach links unten".

• Rede des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart (PDF)

Andreas Pinkwart Im Vorfeld des Landesparteitags in Siegen hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart im "WDR 5" die Regierungsbilanz der christlich-liberalen Koalition gelobt. NRW sei insbesondere im Bereich Bildung "ein Aufsteigerland". Zudem gebe es in NRW derzeit trotz Krise rund 250.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als bei Antritt der Regierung, so Pinkwart.

• Interview mit Andreas Pinkwart

Vor dem Parteitag... In einer halben Stunde beginnt in der Siegerlandhalle in Siegen der 63. Landesparteitag der FDP NRW. Zur Einstimmung und um die letzten MInuten zu überbrücken, ein kleiner Überblick über die Schlagzeilen in der Presse:


"Wir müssen zweistellig werden", Interview mit Andreas Pinkwart (Welt Online, 14.03.2010)
NRW FDP schießt sich auf die Grünen ein (WDR, 13.03.2010)
Pinkwart kritisiert "Diffamierungskampagne" (Rheinische Post, 13.03.2010)
FDP schießt sich auf Grüne ein (Kölner Stadt-Anzeiger, 13.03.2010)
Pinkwart greift Grüne scharf an (Kölnische Rundschau, 13.03.2010)
FDP-Landeschef Pinkwart: „Rot-Rot-Grün plant Aus für Gymnasien (Der Westen, 13.03.2010)
FDP will zehn Prozent plus X in NRW (ddp, 12.03.2010)
Pinkwart warnt Union vor Schwarz-Grün (Welt, 10.03.2010)

• Beschluss: Landtagswahlprogramm 2010
  
• Beschluss: Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung
  
• Beschluss: Kindeswohl im Einklang mit Datenschutz

• Antragsübersicht
  
• Antrag des Landesvorstands zum Landtagswahlprogramm "Freiheit, Innovation, Lebensqualität – Aufsteigerland"
  
• Antrag Nr. A 10-2-01, Änd. 1: Freiheit, Innovation, Lebensqualität – Aufsteigerland
  
• Antrag Nr. A 10-2-01, Änd. 2: Freiheit, Innovation, Lebensqualität – Aufsteigerland
  
• Antrag Nr. A 10-2-01, Änd. 3: Freiheit, Innovation, Lebensqualität – Aufsteigerland
  
• Antrag Nr. A 10-2-01, Änd. 4: Freiheit, Innovation, Lebensqualität – Aufsteigerland
  
• Antrag Nr. A 10-2-01, Änd. 5: Freiheit, Innovation, Lebensqualität – Aufsteigerland
  
• Antrag Nr. A 10-2-02: Kürzung der Realschullehrer-Zuschläge durch das Land
  
• Antrag Nr. A 10-2-03: Überprüfung des Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes Nordrhein-Westfalen
  
• Antrag Nr. A 10-2-04: Elternunabhängige Förderungen von hochbegabten Kindern
  
• Antrag Nr. A 10-2-05: Kindeswohl im Einklang mit Datenschutz
  
• Antrag Nr. A 10-2-06: Im Interesse und zum Wohle der Kinder handeln, neue Wege gehen
  
• Antrag Nr. A 10-2-07: Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung