Aufsteigerland oder linkes Experimentierfeld

Joachim Stamp Bei der Landtagswahl am 9. Mai gehe es darum, ob NRW „Aufsteigerland bleibt oder zum linken Experimentierfeld wird“, betonte der designierte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Er eröffnete die Antragsberatung zum Landtagswahlprogramm „Aufsteigerland NRW“ und sprach von einer „Richtungwahl“. Insbesondere die Bildungspolitik dürfe man Rot-Rot nicht überlassen. „In Zeiten der SED brauchte es Linientreue, heute braucht es - wie in Berlin - Losglück“, kritisierte Stamp.

Der FDP-Generalsekretär verwies auf die breite Debatte des Wahlprogramms, die bereits vor dem Landesparteitag begonnen hatte. Im Internet hatten Mitglieder und Unterstützer das Programm vorab debattiert. Er bedankte sich zudem bei seinem Vorgänger Christian Lindner, der die Programmdebatte zu Beginn geführt hatte.



Wie auch der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hob Stamp die Erfolge der schwarz-gelben Regierung hervor. Sie habe Wort gehalten und damit beim Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus einen historischen Erfolg gefeiert. Das Geld fließe nun in Bildung, Forschung und Technologie. Auch deswegen habe man die rot-grüne Schlusslaterne in der frühkindlichen Bildung abgegeben können.

Stamp grenzte die liberale Bildungspolitik scharf von der aus dem linken Block ab und räumte mit der „Lebenslüge“ der Grünen auf. Erst unter Regierung der Liberalen hätten Kinder aus bildungsfernen Milieus bessere Chancen erhalten. „Nie hingen die Chancen so vom Einkommen der Eltern ab wie in NRW unter Rot-Grün“, erinnerte Stamp.

„Wir wollen Aufstieg durch faire Chancen“, erklärte der FDP-Generalsekretär, der damit auf die Sprachförderung von kleinen Kindern verwies. Wenn SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft darin eine Überforderung von Kindern erkenne, könne er dies nicht teilen, so Stamp. Schließlich sei es eine Notwendigkeit, dass alle Kinder deutsch sprechen können.

Kritik äußerte Stamp an Bestrebungen von SPD, Grünen und Linken, in NRW die Einheitsschule einführen zu wollen. „Wenn der Linksblock kommt, dann kommt die Einheitsschule“, so Stamp, der darauf hinwies, dass die drei Parteien dies unisono im Wahlprogramm stehen hätten. Insbesondere Rot-Rot dürfe man die Bildungspolitik nicht überlassen. „In Zeiten der SED brauchte es Linientreue, heute braucht es in Berlin Losglück“, kritisierte Stamp.

Die FDP bekenne sich stattdessen ganz klar zum Leistungsprinzip, so Stamp. Diese sei keine Frage der sozialen Herkunft, „sondern eine Frage der Mentalität“. Auch er hob hervor, dass es für die Liberalen ein soziales Grundprinzip sei, dass die Leistungsträger in der Gesellschaft politisch bedacht werden müssten.

Stamp bezeichnete die Landtagswahl abschließend als Richtungswahl. Es gehe am 9. Mai nicht um einen Programmwettbewerb demokratischer Parteien. „Schaut euch an, was hier vorbereitet wird“, riet er den Delegierten. „Hier planen SPD, Grüne und Linke den Linksblock.“ Und zwar mit einer Sarah Wagenknecht an der ideologischen Spitze, die die DDR als das bessere Deutschland bezeichne. Eine solche Partei dürfe „hier nie etwas zu sagen haben“, so Stamp.