Pinkwart: Es wird ein harter Kampf

Angela Freimuth, Hans-Dietrich Genscher, Andreas Pinkwart und Ingo Wolf (v.l.) Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Delegierten auf dem Landesparteitag für den Wahlkampf der kommenden Wochen eingeschworen. „Es wird ein harter Kampf“, betonte Pinkwart. „Nicht Samthandschuhe sind gefragt, sondern wetterfeste Kleidung und Kampfeswillen", so der Spitzenkandidat vor 400 Delegierten in der Siegerlandhalle. Es gehe schließlich um die Entscheidung "Fortschritt oder den Sturzflug nach links unten".

• Rede des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart (PDF)

Die Wahl am 9. Mai sei nicht nur für NRW sondern auch für ganz Deutschland von entscheidender Bedeutung, so Pinkwart. Unter Schwarz-Gelb sei NRW „aufgerückt“. Nach Jahren rot-grüner Regierungszeit sei NRW wieder zu einem „bundesweit beachteten Aufsteigerland geworden.



Dies wolle man nun auch im Bund fortsetzen. Und da sei die christlich-liberale Koalition nach wenigen Monaten bereits auf dem richtigen Kurs. Als Beispiel nannte Pinkwart, dass Familien sich über ein erhöhtes Kindergeld freuen könnten, statt eine Mehrwertsteuererhöhung verdauen zu müssen, wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung.

Daran würden die Bürger erkennen, dass Schwarz-Gelb an der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft arbeite. "Es gibt ein Leben zwischen HartzIV und Millionärssteuer. Wir erleben, dass Geld für Banken, Großkonzerne und für HartzIV da ist." Gehe es aber um den Mittelstand, "dann soll angeblich kein Geld da sein", kritisierte Pinkwart. Für diesen Mittelstand wolle die FDP den Sozialstaat "so organisieren, dass derjenige, der arbeitet, netto immer mehr hat, als derjenige, der darauf verzichtet".

Der FDP-Landesvorsitzende stellte der schwarz-gelben Regierung in NRW ein positives Zeugnis aus. „Mit der schwarz-gelben Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen in der Bildung aufgeholt. Mit einer politischen und finanziellen Prioritätensitzung haben wir die Voraussetzung für den sozialen Aufstieg durch Bildung für alle geschaffen.“ NRW sei also auf dem „Vormarsch“, aber „noch nicht da, wo NRW hingehört“, so Pinkwart.

Der Landesvorsitzende erklärte, Bildung sei ein Bürgerrecht. Sie entscheide über die Chancen jedes Einzelnen genauso wie über das Wohlergehen einer ganzen Gesellschaft. Genau dies spiegele sich in der Politik der FDP wieder. So habe man 100.000 zusätzliche Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Durch Sprachtests und anschließende Sprachförderung im Kindergarten habe man für faire Startchancen gesorgt. Statt wie Rot-Grün massiv Lehrerstellen zu streichen, habe man 8.000 neue Lehrer eingestellt. Am 9. Mai werde also auch über "Schulfreiheit und Schulvielfalt" abgestimmt.

Pinkwart warnte vor diesem Hintergrund vor einer schwarz-grünen Regierung. In Hamburg habe diese Koalition mit der Einheitsschule "einen Bildungskrieg ausgelöst". Die FDP setze stattdessen "auf eine pragmatische, pädagogisch sinnvolle und angemessene Weiterentwicklung" des Schulsystems. Der Landesvorsitzende warb für die Zusammenführung von Haupt-, Real- und Gesamtschule zu einer Regionalen Mittelschule, die es neben dem Gymnasium geben soll.

Aber auch die Hochschulen würden heute wesentlich besser ausgestattet als noch vor wenigen Jahren. Mit 600 Millionen Euro würden diese modernisiert und damit dafür gesorgt werden, dass der doppelte Abiturjahrgang aufgefangen werden kann. "Jeder der studieren möchte, bekommt einen qualitativ hochwertigen Studienplatz", so Pinkwart.

NRW mache Tempo bei der Aufholjagd Richtung Innovationsland Nummer 1, betonte der FDP-Spitzenkandidat. Daher werde man "in Spitzenforschung investieren und eine Forschungspolitik betreiben, die nicht nur Risiken, sondern ebenso die Chancen von Forschung und Entwicklung erkennt". Damit sei man bereits auf Erfolgskurs: Trotz Wirtschaftskrise wurden in den vergangenen Jahren 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Wolle man diesen "Wachstums- und Aufstiegskurs fortsetzen, dann dürfe man eben nicht die Grünen wählen, betonte Pinkwart abschließend: Einheitsschule, Forschungsfeindlichkeit und "die sechsmonatige Schonzeit für den Fuchs" seien deren Prioritäten. "Sie ruinieren unser Land, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt", so der Landesvorsitzende. Er warnte auch vor einem Linksbündnis für die kommenden vier Jahre. Diese werde trotz gegenteiliger Bekundungen von SPD und Grünen vorangetreiben. Als Beleg dienen ihm Aussagen der grünen Abgeordneten, mit denen die FDP in "die radikale Ecke gestellt und die SED-Nachfolgepartei salonfähig" gemacht werden soll. Daher sei die Wahl auch ein Votum, ob NRW aus der Mitte oder vom linken Rand regiert werde. Die Grünen hätten mit ihren Aussagen jedenfalls "den Anspruch auf Regierungsbeteiligung verwirkt".